Sitz der geschäftlichen Oberleitung

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Sitz der geschäftlichen Oberleitung

Zu dem Sitz der geschäftlichen Oberleitung oder "principal place of business" gibt es - vor dem Hintergrund der deutschen Abgabenordnung (AO) - folgendes festzuhalten:

1. Die AO kennt keine englischsprachigen Definitionen. Die Amtssprache ist deutsch.

2. Im deutschen Steuerrecht gibt es lediglich den Begriff der "Geschäftsleitung", der mit dem körperschaftssteuerlichen Begriff der "Betriebsstätte" korrespondiert.

3. "Geschäftsleitung" - also der sog. "principal place of business" - ist nach § 10 AO der Mittelpunkt des geschäftlichen Oberleitung. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende WILLE - und nicht die organisatorischen Maßnahmen - gebildet wird.
Folglich kommt es nicht darauf an, an welchem Ort für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden !
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist dies bei einer Körperschaft (juristische Person, wie z.B. Ltd.) regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen (Inhaber einer Auslandsgesellschaft, und nicht irgendwelche Strohmänner/ -frauen, Briefkastenleerungsbeauftragte, TreuhänderInnen und sonstige Pappnasen) die ihnen obliegenden laufenden Geschäftsführertätigkeiten entfalten., d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen (WILLENSBILDUNG !!!!!) vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesbetrieb). Maßgeblich ist das Gesamtbild der Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

Zu diesem Thema siehe auch hier:

Sitz der geschäftlichen Oberleitung

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tropico


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